ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SUNILO

1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Sunilo (nachfolgend Sunilo) gelten für alle Dienste von Sunilo. In diesen AGB sind die Bedingungen geregelt, die für alle Verträge gelten. Die besonderen Vertragsbedingungen, insbesondere Preise etc., sind in der Rubrik „Leistungen“ geregelt. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.

1.2 Sunilo erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Sunilo in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Sunilo kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Sunilo gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Sunilo weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.4 Den Volltext der AGB kann Sunilo über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

1.5 Der Kunde beantragt die Nutzung des Sunilo -Kundenbewertungssystems über ein Online-Bestellformular und erklärt mit diesem Antrag zugleich, dass es in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zudem erkennt er die Sunilo -AGB durch Setzen eines Häkchens im dafür vorgesehenen Feld oder mit Unterschrift an. Sunilo erfragt insbesondere folgende Daten: vollständiger Name der Firma laut Handelsregister, Rechtsform, Vorname, Nachname, Land, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Telefonnummer, e-Mail Adresse, Technischer Ansprechpartner für die Installation, Domain. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind alle wahrheitsgemäß anzugeben. Das Anmeldeformular kann nicht nur online, sondern auch per Post an Sunilo übermittelt werden. Durch die Zustimmung der AGB online oder durch das Absenden des mit Unterschrift versehenen Formulars per Post kommt ein rechtskräftiger Vertrag zwischen dem Kunden und Sunilo zustande. Ändern sich die vom Kunden bei der Anmeldung angegebenen Daten, so ist er verpflichtet, diese Änderungen Sunilo unverzüglich anzuzeigen.

1.6 Widerrufsrecht - das Angebot von Sunilo richtet sich ausschließlich an Firmen, Gewerbetreibende und/oder Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung des Angebots von Sunilo ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht für den Kunden von Sunilo besteht folglich nicht.

2. Leistungen von Sunilo

2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste von Sunilo ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

2.2 Sunilo gewährt dem Kunden nach Vertragsabschluss für den Vertragszeitraum Zugriff für die Nutzung von Kunden- und Firmenbewertungen sowie Experten-Feedback. Sunilo stellt hierfür eine Software zur Verfügung womit das Einholen, Verwalten und das Darstellen der Kundenbewertungen ermöglicht wird.

2.3 Sunilo bietet seinen Nutzern die Möglichkeit gegen Entgelt ein Sunilo-Siegel zu nutzen.

2.4 Abgegebene Bewertungen können durch Sunilo Kundenmeinungsmanager redaktionell anhand von Sunilo Bewertungsrichtlinien auf Gültigkeit überprüft werdem. Gültige Bewertungen fließen in das Bewertungsprofil des Kunden ein. Für den Inhalt der Bewertungsanfragen übernimmt Sunilo keine Haftung.

2.5 Sunilo gestattet dem Unternehmen die Nutzung des Sunilo Siegels.

2.6 Alle Server- und Systemkomponenten des Sunilo -Dienstes werden in einem Netzwerk mit redundanten Computern betrieben. Die von Kunden konfigurierten Daten werden unter Verwendung von Technologie, die sich auf dem aktuellen Stand befindet, sicher gespeichert. Sunilo führt geplante Wartungsarbeiten für den Sunilo -Dienst im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen zu Randzeiten durch.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse.

3.2 Sunilo kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Sunilo gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Sunilo zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Sunilo kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Sunilo Server-Systeme beeinträchtigt wird.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

3.5 Sind die in den zwischen Kunden und Sunilo vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist Sunilo berechtigt, den Zugriff auf das Sunilo Bewertungssystem ganz oder teilweise zu sperren, die Anzeige des Bewertungsprofils auf den Webseiten des Auftraggebers technisch zu unterbinden und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

3.6 Der Kunde darf das Sunilo Bewertungssystem nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht durch selbst erstellte oder im Auftrag erstellte positive Bewertungen, die einen unzutreffenden Eindruck erwecken.

3.7 Der Kunde wird sämtliche Aktivitäten unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, das Sunilo Bewertungssystem funktionsuntauglich zu machen, zu manipulieren oder dessen Nutzung zu erschweren.

3.8 Dem Kunden ist es nicht gestattet, auf den Webseiten, in die das Sunilo Bewertungssystem eingebunden ist, Inhalte zum Download bereit zu halten, anzubieten oder auf eine Art und Weise zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit diskriminierendem, rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem, markenrechtsverletzenden und/oder pornographischem Inhalt.

3.9 Der Kunde ist für die Art und Weise der Kundenansprache sowie die ggf. erforderliche Einwilligung seitens seiner Kunden und seine Datenschutzerklärung selbst verantwortlich.

4. Haftung von Sunilo

Für eine Haftung von Sunilo auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvorrausetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

4.1 Sunilo haftet gegenüber seinen Kunden für Schäden, sofern Sunilo Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Sunilo gegenüber Kunden nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

4.2 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten weder im Fall der Übernahme einer Garantie durch Sunilo noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für zwingende gesetzliche Haftungsansprüche etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.3 Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

4.4 Die Haftung von Sunilo ist bei einem Vertragsabschluss über das kostenpflichtige Siegel beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von 12 Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Sunilo gezahlt hat.

4.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren Sunilo sich zur Vertragserfüllung bedient. Sunilo ist darüber hinaus nicht verantwortlich für Schäden, die auf Grund der von Sunilo nicht zu vertretenden mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind oder für sonstige Schäden und/oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Kunden beruhen.

4.6 Sunilo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihr betriebene Internetseite durchgängig zur Verfügung steht.

4.7 Der Kunde stellt Sunilo von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die Sunilo dadurch entstehen, dass ein Anspruch eines Kunden von Kunden gegen Sunilo geltend gemacht wird für den Fall, dass ein Schlichtungsverfahren gescheitert ist, eine Bewertung auf Betreiben des Kundens hin nicht oder nicht sofort freigeschaltet wurde oder weil der Kunde es unterlassen hat, seine Kunden pflichtgemäß über die Freiwilligkeit der Bewertungsabgabe, über den Ablauf, über die Frist und das Schlichtungsverfahren bei negativer Bewertung und über die Datenübertragung zu informieren.

5. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

Die auf Sunilo Bewertungsabgabeseiten von Endkunden abgegeben Bewertungen sind und bleiben Eigentum von Sunilo. Sunilo ist berechtigt, diese Bewertungen in Suchmaschinen und in Social Communities zu veröffentlichen.

6. Geltungsbereich

Verträge über den Abschluss eines Siegels gelten jeweils nur für die bei Vertragsschluss angegebene Domain-Adresse. Möchte der Kunde das Siegel für eine weitere Domain-Adresse nutzen, ist der Abschluss eines weiteren Vertrages über die Siegelnutzung für die andere Domain-Adresse erforderlich.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen, beginnend mit dem Beginn des Vertragsjahres (Ziffer 13.3). Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen 12-Monats-Zeitraums gekündigt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate.

8. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Ebenso ist im Falle des Auftretens einer Vertragslücke zu verfahren. Sunilo ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss für Sunilo nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über die Laufzeit der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Darüber hinaus können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben. Leistungsbeschreibungen, insbesondere in der Rubrik „Preis“ können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten von Sunilo ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Bei Vertragsschluss vereinbarte Preise können zum Ausgleich gestiegener Lieferantenkosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden. Sunilo ist verpflichtet, den Kunden, außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer, ausdrücklich per E-Mail auf die Änderung hinzuweisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat Sunilo ausdrücklich mit jeder Änderungsmitteilung hinzuweisen. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Kunden ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Stand: 06. Oktober 2018